PatG § 10 Abs. 1 — a) Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element …
BGB § 1896 Abs. 2 — Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der …
ZPO § 233 Fc, Fd — Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten …
SGB X § 116 Abs. 1; SGB IX § 14 Abs. 1, Abs. 2 — 1. Eine mit einem Anspruchsübergang …
§§ 80, 432, 665, 744 Abs. 1 BGB — Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern …
ZPO § 802l — a) Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft …
Hamburg, 19. Januar 2015 – Das Amtsgericht Hamburg hat White & Case-Partner Dr. Sven-Holger …
BGB § 242 (Be); BDSG § 32 Abs. 1 Satz 1 — Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers …
UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1 — a) Das in § 48 AMG geregelte …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b — Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der …